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Kohlpharma ist der Ansicht, dass die Wahlfreiheit eines öffentlichen Auftraggebers in Bezug auf die Art des Auftrags, der zur Erfüllung einer gemeinbeden Verpflichtung erforderlich ist, in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen enthalten ist. Dieses Gericht stützt diese Erwägungen zum einen auf das Urteil vom 10. September 2009 in der Rechtssache Eurawasser (C-206/08, EU:C:2009:540), aus dem es leitet, dass ein Auftrag nicht notwendigerweise in Form eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags vergeben werden muss, wenn es eine rechtliche Alternative gibt, die im Ausgangsverfahren, das zu diesem Urteil geführt hat, der Rückgriff auf die Nutzung einer Dienstleistungskonzession war. Weder das Primärrecht noch das abgeleitete Recht scheinen dem nationalen Gericht zu implizieren, dass jeder Erwerb Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sein muss. Obwohl eine Unterscheidung zwischen öffentlichen Aufträgen und Dienstleistungskonzessionen aufgrund der Art der im Vertrag vorgesehenen Gegenleistung bestehe, stehe nichts dem Bestehen oder der Wahl zwischen den interessierten Wirtschaftsteilnehmern entgegen, da sie auf einer anderen Unterscheidung beruhten. Das Urteil Kommission/Deutschland vom 15. Juli 2010 (C-271/08, EU:C:2010:426) könne diese Schlussfolgerung inrnArte 73 indirekt bestätigen, dass die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen das Risiko ausschließen könnten, dass nationalen Bietern oder Bewerbern bei einer Auftragsvergabe öffentlicher Auftraggeber eine Präferenz eingeräumt werden könnte. die abgeschlossenen Verträge werden auf europäischer Ebene veröffentlicht? Es ist daher offensichtlich, dass die Wahl eines Angebots und damit eines erfolgreichen Bieters untrennbar mit der Regulierung öffentlicher Aufträge durch diese Richtlinie und damit mit dem Begriff “öffentlicher Auftrag” im Sinne von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie verbunden ist. Wenn ein größeres Ereignis in Ihrem Leben eintritt, z. B. der Verlust Ihrer Gesundheitsversorgung, die Heirat oder die Geburt oder Adoption eines Kindes, können Sie mit der Speziellen Registrierungszeit Änderungen an Ihrer Gesundheitsversorgung vornehmen.

Diese großen Lebensveränderungen werden als qualifizierendes Lebensereignis bezeichnet. Sie haben 60 Tage Zeit, um Ihren Gesundheitsplan ab dem Datum des qualifizierenden Lebensereignisses zu ändern. Aufträge auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung werden nach den in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Verfahren vergeben. Diese Verfahren dürfen nur zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den Wirtschaftsteilnehmern angewandt werden, die ursprünglich vertragsparteien. Kohlpharma war das einzige Unternehmen, das sein Interesse an der Antwort auf diese Mitteilung bekundete. Mit dieser Verpflichtung wurde am 5. Dezember 2013 ein Vertrag geschlossen.

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